Ist die Ukraine verfassungsrechtlich ein neutraler Staat?
In der ukrainischen Verfassung[1] wird ein neutraler Staat nicht erwähnt.
Das einzige Dokument, in dem die Neutralität erwähnt wird, ist die "Erklärung über die Souveränität des Staates Ukraine"[2] aus dem Jahr 1990:
Die Ukrainische SSR verkündet feierlich ihre Absicht, in Zukunft ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der keine militärischen Blöcke mehr hat und sich zu drei nichtnuklearen Grundsätzen verpflichtet: keine Atomwaffen zu akzeptieren, zu produzieren und zu erwerben.
Das Dokument selbst verpflichtet die Ukraine nicht zur Neutralität, es besagt nur, dass die Ukraine die Absicht hatte, ein neutraler Staat zu werden. Und die Ukraine blieb dieser Idee auch nach dem ersten Versuch Russlands, ukrainisches Gebiet zu annektieren (Konflikt um die Insel Tusla[3]), im Jahr 2003 treu.
Um den Neutralitätsstatus der Ukraine zu verwirklichen, stimmte der russlandfreundliche Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, mit Hilfe seiner Partei, die 2010 eine Mehrheit im ukrainischen Parlament innehatte, für einen Gesetzentwurf, der einen Beitritt zu einem militärischen Block untersagte[4].
Erst die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014[5]und dann die russische Invasion in die Ukraine im Jahr 2022 haben der Ukraine gezeigt, dass Neutralität keine Sicherheit bietet – nur starke Partner können das gewährleisten. Nach der Revolution der Würde strich das ukrainische Parlament das Gesetz über die Blockfreiheit aus der Verfassung[6]. Im Jahr 2019 stimmte das ukrainische Parlament über Änderungen der ukrainischen Verfassung ab, um den Weg in die NATO und die EU zu bestätigen[7]. Als souveränes Land hat die Ukraine alle Rechte, über ihre auswärtigen Angelegenheiten zu entscheiden, die nicht im Widerspruch zu ihrer Verfassung stehen.
Dazu gehört seit 2019 aufgrund der Verfassungsänderung auch die Teilnahme an Verteidigungsbündnissen.
1. Verfassung der Ukraine
https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/254%D0%BA/96-%D0%B2%D1%80?lang=en#Text
2. Souveränitätserklärung der Ukraine
https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/55-12
3. Konflikt auf der Insel Tuzla
https://www.ukrainianworldcongress.org/20-years-since-russian-ukrainian-tuzla-island-conflict/
4. Das ukrainische Parlament hat dafür gestimmt, den Kurs in Richtung NATO zu beenden
https://www.bbc.com/news/10229626
5. Die UN-Versammlung hat dafür gestimmt, die Annexion der Krim durch Russland zu verurteilen
https://www.nytimes.com/2014/03/28/world/europe/General-Assembly-Vote-on-Crimea.html
6. Die Ukraine hat dafür gestimmt, ihren blockfreien Status aufzuheben
https://www.bbc.com/news/world-europe-30587924